Mühlacker (rkü). Die Stadt Mühlacker hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der keinerlei finanzielle Spielräume lässt. Die Verwaltung stellte ihre Planungen dem Gemeinderat vor, der jetzt bis Januar Zeit hat, selbst Vorschläge zu bringen. Der Verwaltungshaushalt umfasst 55 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 13,4 Millionen Euro.

Die Große Kreisstadt steht in finanzieller Hinsicht mit dem Rücken zur Wand. Das verdeutlichten Bürgermeister Winfried Abicht und Kämmerer Reinhard Gerst. Wenn im Januar der neu gewählte Oberbürgermeister Frank Schneider sein Amt antritt, muss er sich schon bald mit dem Gemeinderat auf einen Sparkurs verständigen.

Zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts 2010 fehlen 1,45 Millionen Euro, die aus dem Vermögenshaushalt entnommen werden müssen. Nach den aktuellen Planungen sollen im kommenden Jahr acht Millionen Euro neue Schulden aufgenommen, aber nur 1,5 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt somit um 250 Euro von 1432 auf 1682 Euro. Weil auf der Einnahmenseite drastische Einbrüche zu verzeichnen sind, schlägt die Verwaltung eine Steuererhöhung vor. Die Gewerbesteuer soll um zehn Punkte auf 350 vom Hundert steigen, die Grundsteuer B um 30 Punkte auf 370 vom Hundert. Die Grundsteuer A soll unangetastet bleiben.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind von 9,6 Millionen Euro im Jahr 2008 auf etwa 4,5 Millionen Euro gesunken. Für 2010 zeigt sich die Verwaltung leicht optimistisch und hat 5,5 Millionen Euro eingeplant. Welche Zuweisungen vom Bund zu erwarten sind, ist noch nicht ganz klar. Um Personalkosten zu sparen, wurde eine Stelle im Mühlacker Rathaus gestrichen. Doch aufgrund der ständig erweiterten Betreuungsangebote an Kindergärten und Schulen wird ein Anstieg der Personalkosten um mehr als eine Million Euro erwartet.

Derzeit laufen in der Stadt Mühlacker einige große Baumaßnahmen oder sind fest geplant. Um in den Genuss von Fördermitteln aus Sanierungsprogrammen oder dem Konjunkturpaket II zu kommen, war kein zeitlicher Aufschub möglich. Durch die großzügige Förderung ist es auch für hoch verschuldete Städte wie Mühlacker attraktiv, für entsprechend bezuschusste Maßnahmen neue Schulden aufzunehmen. Eine halbe Million Euro soll in die Sanierung der alten Schule am Ritterweg in Großglattbach gesteckt werden. Weitere Maßnahmen sind unter anderem die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums (1,3 Millionen Euro) sowie die Sanierungen des Uhlandbaus (1,2 Millionen Euro) und der Lienzinger Mehrzweckhalle (1,3 Millionen Euro). Außerdem steht eine Rate für die Erweiterung und Modernisierung der Lomersheimer Kläranlage an (2,1 Millionen Euro).

Was vorläufig warten muss, sind die dringend notwendigen Sanierungen der Turn- und Festhallen in Enzberg und Lomersheim. Unabhängig von der weiteren Vorgehensweise, was das Kulturzentrum Mühlehof angeht, gibt es momentan keinerlei Mittel, die dort investiert werden könnten. Auch die geplante und für den Schulsport auch benötigte Sporthalle beim Schulzentrum Lindach muss zurückgestellt werden.