Vaihingen (ub) – Der „Fall Sersheim“ schlägt Wellen. Nicht nur wegen der neuen Erkenntnisse (siehe Bericht unten), sondern auch wegen der Frage: Kann das bei uns auch passieren? Heinz Pechbrenner, seit 1999 Rechnungsprüfer bei der Stadt Vaihingen, wiegt den Kopf: „Ganz ausschließen können wir das hier auch nicht – aber nicht in diesen Dimensionen.“ Intern sorgte das Desaster der Nachbargemeinde für Diskussionsstoff. Pechbrenner: „Wir haben da viel gehirnt.“
Rechnungsprüfer Heinz Pechbrenner, der kraft Gesetzes niemanden unterstellt ist und selbst der Oberbürgermeister keine Weisungsbefugnis hat, sieht seine Hauptaufgabe allerdings nicht beim Schnüffeln. „Wir wollen nicht mit dem Knüppel auf die städtischen Mitarbeiter einprügeln, sondern unsere Aufgabe ist der Ratschlag, wie Dinge besser werden können.“ Dazu gehört einerseits das Lob, andererseits aber auch die sachliche Kritik.
Und die Hinweise vom Rechnungsprüfungsamt (Heinz Pechbrenner, Willi Maier und Yvonne Kurz als Halbtageskraft) mit der offiziellen Adresse Am Bergle 2 erfolgt in Form von grünen Zetteln. Grün ist die Farbe der Rechnungsprüfer und wenn ein Sachbearbeiter diese hausinterne Post bekommt, ist Obacht angesagt. Pechbrenner: „Da sollte man schon reinschauen.“
Bei der Sitzung des Vaihinger Gemeinderats am MIttwochabend hat das Rechnungsprüfungsamt die Prüfung der Jahresrechnung 2007 vorgelegt. Ein Rechnungsprüfungsamt, das dem Gemeinderat verantwortlich ist, ist Pflicht in den großen Kreisstädten. In regelmäßigen Abständen führt dann noch die Gemeindeprüfungsanstalt Kontrollen durch.
Aber auch in der örtlichen Prüfung verstecken sich einige Hinweise, „wo es in der Verwaltung knirscht“. Ein Thema ist hier das Jugendhaus. Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes heißt es wörtlich: „Die Beleg- und Rechnungsführung des Jugendhauses bereitete wiederum Sorge. Das Rechnungsprüfungsamt hat aus diesem Grund mehrfach und vertieft geprüft. Feststellbar war, dass Ausgaben der Schulsozialarbeit mit denen der Jugendarbeit vermengt wurden, obwohl seitens der Jugendarbeit dafür keine Zuständigkeit gegeben war. Über ausgezahlte Vorschüsse waren teilweise keine Abrechnungen vorhanden beziehungsweise waren sie rechnerisch nicht nachvollziebar. Über einen Diebstahlsfall wurde der zuständige Amtsleiter und das Rechnungsprüfungsamt nicht unterrichtet. Mehr interne Prüfungen der Barkasse werden für notwendig gehalten. Auch sind künftig separate Abrechnungen über Einzelveranstaltungen zu erstellen. Ausgaben des Schülercafés sollten künftig monatlich in der Buchhaltung erfasst werden.“
Auch beim Zweckverband „Hochwasserschutz Strudelbachtal“ hat Pechbrenners Abteilung geprüft. „Hier haben wir zwar keinen Prüfungsauftrag, aber wir haben uns damit als städtische Mitarbeiter beschäftigt. Und wir haben die Bremse reingehauen.“ In dem Prüfbericht für den Gemeinderat heißt es: „Bei Prüfung von Honorarrechnungen an den Zweckverband ergaben sich Überzahlungen. Über das Veranlasste hat das Rechnungsprüfungsamt noch keine Nachricht. Gleiches gilt für ausführliche Stellungnahmen zu weiteren Abrechnungen des Ingenieurs.“ Nach Informationen der VKZ soll die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrer Kritik noch deutlich weiter gegangen sein.
Oder die Anmerkung zu den Gebührenabrechnungen für Führungszeugnisse: „Diese wurden verspätet und mit der Hand am Arm erstellt. Sie sind deshalb fehleranfällig. Der dabei betriebene Verwaltungsaufwand scheint erheblich übersetzt und auch nicht notwendig. Das bei den Verwaltungsstellen eingesetzte EDV-Programm hat sich hervorragend bewährt. Weshalb das Bürgeramt dies nicht in Anspruch nimmt, ist insoweit nicht nachvollziehbar.“
Ein anderer Punkt bringt den städtischen Rechnungsprüfer in Rage: „Da habe ich gescholten“. Es geht um Eintrittsgelder aus Veranstaltungen des Kulturamtes, die „mit erheblicher Verspätung“ der Stadtkasse zugeleitet wurden. „Zur unverzüglichen Weiterleitung der Beträge war ausdrücklich aufzufordern.“
Auch der Wasserverbrauch kommt in den Fokus der Prüfer. So war der Wasserverbrauch im Backhaus Horrheim mit rund 640 Euro nicht nachvollziehbar. Ursächlich dafür war der defekte Zähler. Im Prüfungsbericht heißt es weiter: „Auch bei einigen Kindergärten waren hohe Verbrauchszahlen auffällig, die zu Nachfragen geführt haben. Zur Bewässerung der dort in der Regel vorhandenen großen Freiflächen könnte über die Verwendung von Brauchwasser (Regenwasserzisterne) nachgedacht werden.“ Der Kommentar von Pechbrenner: „Wir spielen hier den Ball und animieren zu einer Überlegung.“
Zu einem Fall im Prüfbericht will Pechbrenner nichts sagen. „Das ist besser so.“ Unter dem Punkt Gebäudeunterhaltung heißt es: „Misslich war die Feststellung, dass einem Unternehmen Aufträge über Außenanlagen und Abdichtungsarbeiten erteilt wurde, obwohl diesem im Jahr zuvor die Gewerbeausübung untersagt wurde. Zwar wurden Auszahlungsbeträge teilweise mit bestehenden Steuerschulden verrechnet. Übersehen wurde allerdings weitere Forderungen, die bereits niedergeschlagen waren. Zusätzlich lief noch ein Bußgeldverfahren.“
Pechbrenner und sein Team sitzen aber nicht nur am Schreibtisch und kontrollieren Kontobewegungen. Am Donnerstag gab es eine überraschende Prüfung der Stadtkasse. Wenn etwas unklar ist, bietet sich das „RPA“ immer als Ansprechpartner an. „Bei Verträgen oder Kalkulationen schauen wir gerne vorher drüber. Das gibt auch dem Sachbearbeiter ein ruhigeres Gefühl.“ Man versuche, auf der partnerschaftlichen Ebene zu Rande zu kommen. Aber wenn es darauf ankommt, „dann können wir auch wachrütteln“.
Dann kommt wieder die Rede auf Sersheim. Pechbrenner schüttelt den Kopf: Er kann die Veruntreuung nicht fassen. „Wir haben uns mit der Sache auseinander gesetzt“ Da müsse wahnsinnig viel Bargeld unterwegs sein. „Wir verlangen rigoros bei uns das Vier-Augen-Prinzip.“ Das gilt auch für die Flohmarkt-Kasse in der Bücherei.