Vaihingen (aa) – Von begrabenen Hoffnungen und bösen Ahnungen war die Rede. Auf dunkle Wolken am Konjunkturhimmel wurde aufmerksam gemacht. Es wurde vor Übermütigkeit und Wahnsinnsprojekten gewarnt. Doch unterm Strich ist gestern Abend der Haushalt der Stadt Vaihingen vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet worden. Er hat ein Volumen von 73,1 Millionen Euro (siehe Grafik). Nachfolgend Auszüge aus den Reden der fünf Fraktionssprecher. Sie wollten sich zwar alle kurz fassen, dann zogen sich die Stellungnahmen aber doch in die Länge.

Eduard Aldinger (Freie Wähler, Enzweihingen) befürchtete für die kommenden Jahre durch die weltweite Rezession auch für die Kommunen erheblich Mindereinnahmen. In Vaihingen müsse dennoch der Neubau der Feuerwache, der Neubau des Bauhofes und der Neubau des Technischen Rathauses kommen. Und zwar zeitgleich. Die 18 Millionen Euro könne man zum Glück ohne Neuverschuldung stemmen. Das Straßenbauprogramm könne dagegen wohl kaum in dem beschlossenen Zeitrahmen verwirklicht werden.

Aldinger: Schulkonzept der Verwaltung ergibt Sinn

Zum Thema Landesgartenschau stehen die Freien Wähler hinter dem OB, der sich in der jetzigen Situation nicht um eine Ausrichtung bemühen will. Kritisch wird die Umsetzung eines Museumskonzeptes gesehen („Es ist mittelfristig nicht zu verwirklichen“). Bei einer Sporthalle dürfe es keinen Schnellschuss geben. Wichtig ist für die Freien Wähler, die Betreuungsangebote weiter zu verbessern und dafür Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Thema Hauptschule: Hier müsse verantwortungsbewusst entschieden werden. Aldingers persönliche Meinung: „Das vorliegende Konzept der Verwaltung ergibt Sinn.“ Die Sitzungen, in denen es um die Zukunft der Hauptschulen gehen wird, werden seiner Ansicht nach nicht vergnügungssteuerpflichtig. Der FW-Sprecher regte an, sich Gedanken über den städtischen Versorgungsbetrieb zu machen: „Hier belaufen sich die Schulden auf 11,5 Millionen. Welche Möglichkeiten haben wir zur Tilgung?“

„Wir können auf das Erreichte stolz sein, dürfen aber nicht übermütig werden“, unter dieses Motto stellte Thomas Fritz (CDU, Ensingen) seine Aussagen. Die derzeitige Haushaltslage sehe auf den ersten Blick mehr als rosig aus. Das sei vor allem massiven Steuermehreinnahmen zu verdanken. Das Geld komme also vom Bürger, zum Beispiel aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer. In Vaihingen werde verantwortlich mit diesem Geld umgegangen. Der moderate Stellenaufbau komme vor allem der Schulsozialarbeit und den Kindergärten zugute. Nachdem über Jahrzehnte die Kapazitäten der Kindergärten und Schulen aufgebaut worden seien, müsse nun durch den Geburtenrückgang eine verantwortliche Anpassung erfolgen. Gesucht werde der goldene Mittelweg zwischen Schnellschüssen und der langen Bank. Von Prestigeobjekten wie einer Landesgartenschau halte die CDU nichts. Aus Fehlern der Vergangenheit müsse man lernen.

Fritz: Es darf keine Wahnsinnsprojekte geben

Die gefundene Enzweihinger B-10-Trasse wertete Fritz als ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll. Die Stadt müsse bei der Einführung des neuen Haushaltsrechts an der Spitze marschieren, war eine Forderung. Der Elan habe nachgelassen. Insgesamt bewertete der CDU-Sprecher die zu ende gehende Legislaturperiode des Gemeinderates als „gute Jahre für Vaihingen". Auch in Zukunft dürfe es keine Wahnsinnprojekte geben. Gebühren und Beiträge für die Bevölkerung auch mal wieder senken, war der Wunsch

Mit Augenmaß die großen Vorhaben (Bauhof, Feuerwehr, Technisches Rathaus) vorbereiten und umsetzen, war der Rat von Eberhard Berg (SPD, Kleinglattbach). Auch Büros und Betriebe aus dem Umkreis müssten zum Zuge kommen. Kein Verständnis hat die SPD für die Bedenken der Verwaltung zur Durchführung einer Landesgartenschau: „Der OB hat wohl Angst vor der eigenen Courage. Wir werden unseren Antrag wiederum stellen. Wenn wir Vaihingen für den Tourismus interessant machen wollen, wäre eines Landesgartenschau nicht die schlechteste Veranstaltung dafür.“ Das gelte auch für eine Museumsbahn zwischen Kleinglattbach und Enzweihingen. Hier bedürfe es dringend entsprechender Beschlüsse.

Berg: Breite Diskussion wäre wünschenswert

Über die Zukunft der Hauptschule könne nicht innerhalb weniger Wochen und schon gar nicht über den Jahreswechsel hinweg entschieden werden. Berg: „Ursachen und Folgen einer solchen Entscheidung müssen breit diskutiert werden. Wir sehen keine Möglichkeit, bereits schon im Januar oder Februar in dieser Sachlage einen Beschluss zu fassen.“

„Ich rieche förmlich Ihre Gedanken: Hoffentlich macht sie es nicht zu lange." Susanne Schwarz-Zeeb (Grüne, Vaihingen) konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen. Und sie machte es erneut am längsten. Natürlich trage man die Investitionen Bauhof, Technisches Rathaus, Feuerwache mit. Die Dinge würden schon lange genug geschoben. Doch bei allen anderen Investitionen müsse man sehr genau hinschauen. Schulpolitik dürfe keine Standortpolitik sei. Die beste Bildung für die Kinder müsse im Mittelpunkt stehen. Sinnvoll wäre schon heute nur eine Hauptschule in der Stadt; der Standort müsse politisch entschieden werden. Für Ganztagesbetreuungsplätze müsse mehr investiert und konzeptionell gehandelt werden. Angeregt wurde der Sozialpass.

Schwarz-Zeeb: Mehr für den Klimaschutz tun

Das Museumskonzept und der Bau einer Sporthalle wurden von Schwarz-Zeeb als Zukunftswunsch eingestuft. Offensiver müsse mit Themen des Klimaschutzes umgegangen werden: „Andere Gemeinden sind da aktiver.“ Es müsse auch geprüft werden, ob man den ablehnenden Beschluss zur Installation von Windkraftwerken zurücknehmen könne. Beim Öffentlichen Personennahverkehr sei die Vertaktung von Zügen und Bussen noch immer unbefriedigend. Für die Bundesstraße 10 werde man 2009 erneut einen Antrag auf Bemautung stellen.

„Einen solch guten Etat hatten wir nur 2008“, stellte Friedrich Wahl (FDP, Vaihingen) fest, der ihm den Namen „Investitionsplanungshaushalt“ gab, „der Haushalt 2009 ist optimal.“ Die Realsteuern, ganz besonders die Gewerbesteuer, müssten mittelfristig erhöht werden, „da die Schlüsselzuweisungen vom Land wegen der mangelnden Finanzkraft sicher nicht ansteigen werden“.

Wahl: Für weitere Aufgaben gut gerüstet

Mit 21 Millionen Euro in der Rücklage sei die Stadt für weitere Aufgaben durchaus gerüstet. „Ob die Kostenschätzungen für Feuerwache, Technischem Rathaus und Bauhof am Ende mit den Ausschreibungsergebnissen übereinstimmen, bleibt abzuwarten“, meinte Wahl, der sich über die gute Entwicklung auf dem „Perfekten Standort“ freute („Die GmbH hat jetzt nur noch fünf Millionen Euro Schulden“). In Sachen B 10 müsse die Planfeststellung im kommenden Jahr vorangetrieben werden. Die FDP sei für die Umgehung. Alle Jahre wieder kommt von Wahl auch der Hinweis auf die Sportstättenbedarfsplanung. Und auch zum Hochwasserschutz Riet wurde eine Aussage gemacht. „Er soll angemessen und nicht gigantisch sein.“