Eberdingen (ub) – Trotz der hohen Umlagezahlungen, dem tiefen Griff in die Rücklage und den Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft will die Gemeinde Eberdingen ein „Konjunkturprogrämmle“ auflegen. Bürgermeister Peter Schäfer: „Wir müssen in Zeiten der Krise antizyklisch handeln.“
Am Donnerstagabend hat die Verwaltung den Haushalt für 2009 im Gemeinderat eingebracht. Und das Etatwerk birgt ein Novum, das auf den Gesetzmäßigkeiten des Finanzausgleichs fußt. Durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2007, die die Dreiergemeinde im Kreisvergleich auf Platz eins der „Hitliste“ brachte, sind jetzt – zwei Jahre später – „gewaltige“ Umlagen zu zahlen. Die Finanzausgleichsumlage 2009 errechnet sich aus der Steuerkraftsumme 2007. Hieraus muss die Gemeinde 28,76 Prozent abführen, also rund 3,4 Millionen Euro. Auch bei der Kreisumlage muss Eberdingen kräftig „löhnen“: 3,9 Millionen Euro sind fällig.
Durch dieses Umlagenplus ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt nicht möglich. Im Gegenteil: 3,8 Millionen Euro müssen vom Vermögensetat an den Verwaltungsplan abgeführt werden, damit dieser überhaupt ausgeglichen werden kann. Schäfer: „Das hat es so in den letzten Jahren auch noch nie gegeben.“
Zusätzlich ist ein tiefer Griff in die Rücklage nötig: Der Bestand reduziert sich von 8,5 auf 3,2 Millionen Euro. Dadurch sind aber keine Kredite nötig, der Schuldenstand ist weiterhin 0,00 Euro. Hebesatzänderungen sind im Haushalt 2009 ebenfalls nicht geplant: Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Hebesatz 300) beläuft sich auf 42000 Euro, die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke (Hebesatz 310) auf 537000 Euro. Bei der Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 345 wird 2009 mit Einnahmen von 2,7 Millionen Euro gerechnet.
Der Eberdinger Etat 2009 hat ein Gesamtvolumen von 23,311 Millionen Euro; auf den Verwaltungsetat entfallen 17,18 Millionen, auf den Vermögensplan 6,12 Millionen. Vier Millionen müssen aus dem Investitionsplan für die Umlagen geschultert werden, so dass noch zwei Millionen für Ausgaben bleiben. „Wir wollen in allen Bereichen tätig werden“, so Verwaltungschef Schäfer.
100000 Euro sind für eine neue Schulküche in Hochdorf reserviert, 53000 Euro für die Erneuerung der sechs Jahre alten EDV-Anlage der Schule, 80000 Euro für einen neuen Kinderspielplatz in Hochdorf. Beim den Landessanierungsmaßnahmen will sich die Gemeinde in Nussdorf mit der Sanierung des Rathauses und dem Projekt Betreutes Wohnen in der Kreuzstraße engagieren, in Eberdingen mit der jetzt beginnenden Sanierung der Gemeindehalle. Für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Eberdingen können 80000 Euro ausgegeben werden, für den Hochwasserschutz 200000 Euro, für das Regenüberlaufbecken Nussdorf 100000 Euro, für die Kanalsanierung 100000 Euro, für die Feldwege 50000 Euro und für den Grundstückserwerb 200000 Euro.
Die Generaldebatte mit Reden des Bürgermeisters und der Fraktionssprecher findet am 22. Januar statt, die Verabschiedung ist am 12. Februar geplant.