Montag, 21. Mai 2012

Endspurt für den Kreishaushalt


Zuschuss für die Strohgäubahn. Foto: Kuhnle
Zuschuss für die Strohgäubahn. Foto: Kuhnle

Ludwigsburg (aa) – Die Weichen für den Kreishaushalt 2009 sind gestellt. Und auch die für die Strohgäubahn. Im Verwaltungsausschuss des Kreistags herrschte Einmütigkeit darüber, dass die Kreisumlage auf 32,5 Punkte gesenkt werden soll. Grüne und SPD scheiterten jedoch mit mehreren Anträgen zum Sozialetat. In einer Sondersitzung sprach sich der Ausschuss Umwelt und Technik für eine Anschubfinanzierung zur Modernisierung der Strohgäubahn aus.
Der Kreistag wird den Etat in seiner Sitzung am 12. Dezember verabschieden und den Hebesatz der Kreisumlage um 2,5 Punkte reduzieren, obwohl die letzten Wochen am Planentwurf, der einen Umfang von 506 Millionen Euro hatte, gewisse Spuren hinterlassen haben. So ergibt die Novembersteuerschätzung Einnahmeverluste von rund einer Million Euro. Vom Bund kommen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II rund 700000 Euro weniger als vorgesehen, dafür überweist das Land 100000 Euro mehr als geplant für das Kreisstraßenprogramm. Bleibt aber immer noch ein Defizit von 1,6 Millionen, das durch die Kürzung der Sondertilgung ausgeglichen werden soll.
Die zweite Lesung des Haushalts für 2009 war geprägt von einer Reihe von Anträgen der SPD und der Grünen, die allerdings alle an den Mehrheitsverhältnissen scheiterten: CDU und Freie Wähler wollten sich weder mit Mehrausgaben für den Tagesmütterverein (80000 Euro), noch mit einer größeren Unterstützung für die Familienhebamme (20000 Euro) anfreunden. Auch die vier weiteren Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) waren ebenso wenig durchzubringen wie die zwei weiteren Schulsozialarbeiter für die Beruflichen Schulen. Die ASD-Stellen erhalten allerdings einen Sperrvermerk. Bedeutet: Sollte der Bedarf erkannt werden, wird auch Geld fließen.
Insgesamt wurde im sozialen Bereich dennoch nachgebessert: Für Frühe Hilfen gibt es 60000 Euro, ein Angebot für jugendliche Täter sexueller Gewalt erhält 10000 Euro, 55000 Euro sollen in ein ambulantes Hilfeangebot für Frauen und Kinder nach häuslicher Gewalt fließen, um 25000 Euro soll der Zuschuss für die Wohnungslosenhilfe aufgestockt werden, 70000 Euro sind für eine hauptamtliche Geschäftsführung beim Tagesmütterverein vorgesehen, 122400 Euro für familienentlastende Dienste. Insgesamt entsteht durch die Änderungen im Vergleich zum Haushaltsansatz ein Mehrbedarf von rund 642000 Euro.
 Obwohl selbst Landrat Dr. Rainer Haas Werbung für einen Wirtschaftsförderer des Landkreises betrieb – Verbindungsglied zwischen der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart (WRS) sowie vor allem den kleineren Gemeinden – hatten Grüne und SPD keine Chancen. Und auch die Koalition Grüne-FDP scheiterte mit dem Antrag, zusätzlich 200000 Euro für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzustellen.
In einer Sondersitzung hat der Ausschuss für Umwelt und Technik das vorgelegte Finanzierungskonzept für die Strohgäubahn gebilligt. Selbst bei der CDU gab es eine breite Zustimmung. Zuvor hatte Adolf Allmendinger (Eberdingen) die CDU-Fraktion eingeschworen, um nicht als Totengräber des Bähnles zu erscheinen. Allmendinger hatte in der Diskussion um die Bahn bei der Landkreisverwaltung Offenheit und Ehrlichkeit vermisst und den Anrainergemeinden in gewisser Weise auch Erpressung vorgeworfen.
Der Landkreis und die Gemeinden an der Bahn werden nun einen Zweckverband gründen, die die Strohgäubahn betreibt. Beide Seiten werden die Betriebs- und Investitionskosten je zur Hälfe übernehmen. Der Landkreis zahlt eine zusätzliche Anschubfinanzierung von zwei Millionen Euro (was der Gündelbacher CDU-Kreisrat Albrecht Fischer ablehnte). Andere Landkreise hätten bei der Finanzierung von Bahnen wesentlich höhere Anteile übernommen; man habe keineswegs schlecht verhandelt, wehrte sich Landrat Haas.
Wenn am 12. Dezember auch der Kreistag noch zustimmt, kann der Streckenausbau ab 2009 wie geplant angegangen werden; 2011 soll der komplette Abschnitt zwischen Korntal und Heimerdingen erneuert sein. Mit verbessertem Fahrplanangebot werden dann neue Züge starten.


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