Vaihingen (ub) – Der offizielle Teil war nach vier Minuten zu Ende. Dann ging es im Lehrsaal des Polizeireviers Vaihingen hinter verschlossenen Türen weiter. Gestern Nachmittag informierte sich Ministerpräsident Günther Oettinger über Polizeiarbeit vor Ort. „Da erfährt man die Dinge plastischer und konkreter als aus Drucksachen“, so Oettinger zur Vaihinger Kreiszeitung.
Oettinger war am Mittwoch zum ersten Mal als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg im Polizeirevier Vaihingen. Um 13.30 Uhr war der Besuch geplant, eine halbe Stunde später kam dann der Landeschef und Wahlkreisabgeordnete in die Heilbronner Straße. „Entschuldigung, die Diskussion um die Landesbank hat aufgehalten.“
Angekündigt wurde der Besuch Oettingers bereits im Juni. In diesem Monat veranstaltete das Polizeirevier Vaihingen einen Betriebsausflug ins Staatsministerium nach Stuttgart. Bei dieser Gelegenheit hatte Oettinger aber kaum Zeit, um in Ruhe mit den Beamten zu sprechen. Deshalb nun die Visite fünf Monate später. Oettinger kam auch nicht mit leeren Taschen nach Vaihingen. Er lud alle Mitarbeiter des Reviers zum Pizzaessen ein.
In der halbstündigen Diskussion hinter verschlossenen Türen wurde Oettinger mit einigen Problemen konfrontiert. Beispiel Personalsituation und die geplanten Stellenkürzungen: Bis zum Jahr 2011 sollen im Land 910 Stellen bei der Polizei gestrichen werden. Wie die Auswirkungen auf das Polizeirevier Vaihingen sind, ist noch offen. „Aber natürlich sind wir davon zwangsläufig betroffen“, so Revierleiter Gerd Esenwein.
Nach dem Haushaltssoll sollen im Revier Vaihingen (einschließlich Kriminalaußenstelle) 73 Beamte Dienst schieben. Doch diese Zahl wird nicht erreicht. „Durch Ausbildung zum gehobenen Dienst, Elternzeit oder Teilzeit haben wir momentan zu wenig Beamte. Es bereitet zunehmend Schwierigkeiten, die Kräfte für den täglichen Dienst zusammen zu bekommen“, klagt der Erste Polizeihauptkommissar Esenwein.
Problem Beförderungssituation: Polizeimeister und Polizeiobermeister (A7 und A8) müssen relativ lange in dieser Besoldungsgruppe ausharren, bevor sie weiter befördert werden. Burkhard Metzger, im Staatsministerium für die Innere Sicherheit zuständig und früher selbst Revierleiter bei der Polizeidirektion Ludwigsburg, versprach gestern Besserung: „Dieses Problem ist von der Landesregierung erkannt.“ Von 2007 bis 2010 solle es 1400 sogenannte Stellenhebungen geben, also jährlich rund 350 Beförderungen vom Obermeister zum Hauptmeister.
Oettinger: „Ich versuche einmal im Jahr die Arbeit der Polizei im direkten Gespräch kennen zu lernen. Bei den typischen Fragen wie Stellenabbau und Beförderungsstau ist es besser, sich vor Ort zu informieren, als nur landesweit die Daten zu erfassen.“