Oberriexingen (sf). Mitten in der Sommerpause traf sich der Oberriexinger Gemeinderat am Dienstagabend zur Sondersitzung – mit zunächst positivem Ausgang für die Bioenergie Oberriexingen: Der Gemeinderat schickte Bebauungsplan und Bauantrag für eine vorgezogene Errichtung einer Fahrsiloanlage auf den Weg.
 Letzteren muss allerdings das Baurechtsamt Vaihingen noch als zuständige Behörde genehmigen.
Vielleicht spielte auch der vor zwei Wochen aufgekeimte Verdacht einer Salamitaktik eine gewisse Rolle, als die Planer und Vertreter der Bioenergie auf Bitte von Bürgermeister Werner Somlai am Dienstagabend die aktuellen Pläne noch einmal in aller Ausführlichkeit vorstellten. Zwischenzeitlich liegen alle Gutachten vor – darunter Verkehrsgutachten und Baugrundgutachten. Die „Bioenergie Oberriexingen“, die die Biogasanlage zwischen Sersheim und Oberriexingen bauen und betreiben will, konnte daher in die Detailplanung einsteigen. Erneut wurde am Dienstagabend der notwendige Bebauungsplan beraten – inklusive der Änderungen, die sich mittlerweile ergeben haben. Unter anderem sollen die Gassäcke der beiden Gasspeicher sechs Meter, statt der bislang geplanten vier Meter hoch sein. Der Gärbehälter muss um etwa zehn Meter nach Westen verschoben werden. Die Schornsteine werden vermutlich 14 Meter hoch werden: Sie müssen zwei Meter höher sein, als die nahegelegenen Bäume, sollen aber sowohl von der Straße, als auch von Oberriexingen aus dennoch nicht zu sehen sein.
Er habe keine Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Ausführungen, ergriff Erich Bannert – er hatte vor zwei Wochen eine drohende Salamitaktik kritisiert – am Ende der umfangreichen Planvorstellung das Wort. „Für mich stellt sich nur die Frage, was sie nicht sagen.“ Kritisch äußerte er sich beispielsweise, das nur 42 Prozent der versiegelten Fläche ausgeglichen werden können. Das liege allerdings daran, dass verschiedene, positiv auf den Umweltschutz wirkende Maßnahmen, wie deutliche Einspareffekte beim Ölverbrauch durch alternative Wärme, für den Ausgleich nicht berücksichtigt werden dürfen, so Bürgermeister Somlai. Eine von Bannert befürchtete „Gefahr, dass in Oberriexingen nun alles grün wird“ – infolge von übermäßigem Maisanbau – entkräftete Hans-Peter Striebich, der die Betreibergesellschaft berät, mit dem Hinweis: „Wir suchen nach Alternativen.“ Über die Nutzung von Zuckerrüben werde genauso nachgedacht, wie über den Einsatz von Gras. Nur genetisch verändertes Material sei definitiv ausgeschlossen, versicherte Striebich. Auch die Drei-Felder-Wirtschaft soll beibehalten werden. „Jeder Landwirt wäre ein wirtschaftlicher Selbstmörder, wenn er das aufgeben würde.“
Auf dem Markt begehrte
Fermentergülle
Eine, so Gemeinderätin Doris Öhler, weitere „Sorge der Bevölkerung“ ist ebenfalls vom Tisch: Was würde mit der Fermentergülle passieren, die am Ende übrig bleibt. Die sei auf dem Markt eigentlich sehr begehrt, verriet Striebich: Durch das Aufbringen der organischen Masse auf den Äckern verbessere sich die Bodenqualität. Und auch in Sachen Geruchsbelästigung habe die Fermentergülle deutliche Vorteile im Vergleich zu Rinder- oder Schweinegülle: Die Geruchsbelästigung liegt weit darunter, so Striebich. Gemeinderat Thomas Bauermeister regte dennoch an, dass die Landwirte zwischen Mai und September zumindest an den Wochenenden keine Gülle aufs Feld bringen dürfen. „Das schafft am meisten Gegenwehr in der Bevölkerung“, erklärte Bauermeister. Bürgermeister Somlai will sich erkundigen, ob eine solche Selbstverpflichtung in Form einer Satzungsänderung nach Beschlussfassung Bestand hätte – immerhin würde sie in geltendes Recht eingreifen.
Dem Entwurf des Bebauungsplans selbst stimmten die Räte schlussendlich bei einer Enthaltung zu. Jetzt haben die Bürger und Träger öffentlicher Belange das Wort. Unter anderem stehen noch „intensive Gespräche“ mit dem Landratsamt an. „Wir sind eigentlich noch ganz am Anfang und trotzdem schon sehr weit“, charakterisierte Somlai dementsprechend das Planwerk. Einstimmig genehmigten die Räte zudem, dass die Betreibergesellschaft eine Fahrsiloanlage errichten darf, um darin Mais zu lagern. Zustimmen muss allerdings die Baurechtsbehörde in Vaihingen.
Ob die Fahrsilos noch rechtzeitig genehmigt werden – vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Landwirte der Bioenergie diesbezüglich unter hohem Zeitdruck stehen – ist noch unklar. „Wir können das nicht beeinflussen“, gab Somlai zu bedenken. Zudem muss sich die Bioenergie verpflichten, die Fahrsilos wieder zurückzubauen, sollte die Biogasanlage schlussendlich doch nicht genehmigt werden können.