Vaihingen/Riet (pv/ub).Die Wahl der weiteren Vertreter der Stadt Vaihingen in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Hochwasserschutz Strudelbachtal kam entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß zustande und ist daher seitens der Rechtsaufsichtsbehörde nicht zu beanstanden.
 So lautet das Ergebnis der Prüfung durch das Regierungspräsidium Stuttgart, die auf Wunsch der Bürgerinitiative „Angemessener Hochwasserschutz im Strudelbachtal“ durchgeführt wurde. Oberbürgermeister Gerd Maisch wurde dieser Tage von der Stuttgarter Behörde entsprechend informiert.
Für Gerhard Köbele, Sprecher der Bürgerinitiative „Angemessener Hochwasserschutz im Strudelbachtal“, ist die Mitteilung des Regierungspräsidiums nicht überraschend: „Wir haben so etwas erwartet.“ Die Frage sei trotzdem, ob es politisch klug sei, bei der Besetzung der Verbandsversammlung nicht auf die Gefühle der Bürger zu achten.
Was war vorausgegangen? Nach der Verbandssatzung des Zweckverbands Hochwasserschutz im Strudelbachtal kann der Gemeinderat der Stadt Vaihingen neben dem Oberbürgermeister drei weitere Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden. Die eigentlich nach den Kommunalwahlen 2009 anstehende Wahl dieser Vertreter wurde zunächst verschoben, weil die Frage zu klären war, ob nicht der Kreuzbach in die Hochwasserschutzmaßnahmen des Strudelbachs mit einzubeziehen ist. Wäre dies der Fall, wären von den Vaihinger Stadtteilen neben Enzweihingen und Riet auch Aurich betroffen.
Aus diesem Grund wurde nach den Kommunalwahlen im letzten Jahr die Wahl der weiteren Vertreter der Stadt Vaihingen in die Verbandsversammlung zunächst zurückgestellt. Nachdem aber dann von der Universität Karlsruhe, welche einen weiteren Prüfauftrag erhalten hatte, bestätigt wurde, dass der Kreuzbach für den Hochwasserschutz im Strudelbachtal nicht von Bedeutung sei, wurde die Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands in der Sitzung des Gemeinderats am 28. April dieses Jahres vorgenommen.
Gewählt wurden damals die Stadträte Kurt Erhardt, Stefan Leibfried und Martin Braun. Vorausgegangen war die Frage, ob die Besetzung im Wege der Einigung zustande kommt. Dies war nicht der Fall. Das Wahlverfahren wurde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nach den Regelungen der Mehrheitswahl durchgeführt. Bei dieser geheimen Wahl hatte jeder Gemeinderat drei Stimmen. Danach entfielen auf Stadtrat Kurt Erhardt 25 Stimmen, auf Stadtrat Stefan Leibfried 20 Stimmen, auf Stadtrat Martin Braun 19 Stimmen und auf Ortsvorsteherin Roswitha Haid 12 Stimmen. Weitere Personen wurden jeweils mit einer Stimme bedacht.
Die Bürgerinitiative „Angemessener Hochwasserschutz im Strudelbachtal“ hatte sich daraufhin an das Regierungspräsidium Stuttgart gewandt und um Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses vom 28. April 2010 gebeten.
Im Ergebnis kann nun zweierlei festgehalten werden: Die Gründe für das Aufschieben der Wahl sind für das Regierungspräsidium nachvollziehbar und auch rechtlich tragfähig. Auch die eigentliche Wahl der weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung kam entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und der Gemeindeordnung ordnungsgemäß zustande und ist daher seitens der Rechtsaufsichtsbehörde nicht zu beanstanden. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Vaihinger Oberbürgermeister Gerd Maisch vom Ergebnis der Prüfung in Kenntnis gesetzt.