Vaihingen (sr) – Claudia Jahnke ist die Verzweiflung anzumerken: „Wir können aber nichts dafür!“ Die Leiterin des Bürgerbüros und ihre Kolleginnen müssen in Sachen der neuen, endgültige Steueridentifikationsnummern für etwas gerade stehen, das sie nicht verschuldet haben. Allem Anschein nach arbeitet das Bundeszentralamt für Steuern mit veralteten Daten.
Von der Wiege bis zur Bahre erhält seit dem 1. August 2008 jeder Bundesbürger eine neue, lebenslang gültige Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID). Einige Menschen werden allerdings sogar über ihren Tod hinaus mit dieser Nummer bedacht. Angehörige sind darüber – zu Recht – erschüttert. Ihr Unmut richtet sich dann gegen die vermeintlich Schuldigen: die Mitarbeiter der Kommunen. „Wir können aber nichts dafür“, sagt Claudia Jahnke, Leiterin des Vaihinger Bürgerbüros. Geburten, Todesfälle, Zuzug, Scheidung und Heirat, Namensänderung – sobald der Bürger bei den Meldeämtern mit Neuigkeiten in Erscheinung tritt, werden die Daten erfasst und „schnellstmöglich weitergeleitet“, so Jahnke. Auf der Datenautobahn landen die aktuellen Fakten über Familienstand et cetera zunächst in Stuttgart auf dem Rechner des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS). Liegt etwa hier der Hase im Pfeffer, wenn das Schreiben mit der neuen Steuer-ID-Nummer fehlerhaft ist? Nein, denn auch von dort aus wurden die Informationen, nach eigenen Angaben, regelmäßig aktualisiert und an den wahrscheinlichen Verursacher des Ärgernisses versandt: das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn.
„Offensichtlich sind beim Bundeszentralamt für Steuern Veränderungen, die seit dem Stichtag 30.6.2007 erfolgt sind, nicht oder nicht vollständig berücksichtigt worden, obwohl sie von den Kommunen automatisiert mitgeteilt worden sind“, heißt es in einem Schreiben des Deutschen Städtetages an das Bundesministerium für Finanzen. Der Stichtag bezog sich auf den bundesweiten Probelauf im letzten Jahr, erläutert Eugen Weiß, Abteilungsleiter Bürgerdienste, Ausländer- und Verkehrswesen in Vaihingen. Was sich allerdings in den letzten zwölf Monaten im Leben der Menschen geändert hatte, floss nicht mehr in die Schreiben an die Bürger ein.
Die Mitarbeiter bei den Gemeinden sehen sich nun immer wieder erzürnten Kunden gegenüber. „Ich war doch erst neulich bei ihnen“, entlädt sich das Unverständnis dann im Bürgerbüro oder in den Verwaltungsstellen der Stadtteile Vaihingens. „Wir werden zurzeit überrollt von den Auswirkungen“, stellt Eugen Weiß fest. Von den rund 28500 Steuer-ID-Nummern, die in der Gesamtstadt neu vergeben wurden, gab es schon innerhalb von einer Woche 450 Rückläufe. Mit der Bearbeitung dieser Änderungen möchte Bürgerbüro-Chefin Jahnke noch nicht beginnen, denn die Schulungen zur Software und zu den Handlungsanweisungen laufen erst im September an: „Wenn wir nun etwas falsch machen würden, gibt das nur noch mehr Arbeit.“ Zusätzlich warten 160 sogenannte Konfliktnachrichten im Computer, deren Ursache doppelte Datensätze durch Mehrfachwohnsitze sein können. Die Klarstellung dieser Konfliktnachrichten bedürfe einer telefonischen Abklärung mit anderen Gemeinden, so die Leiterin des Bürgerbüros.
Diese unausgegorene Aktion sei für alle Beteiligten „der Horror“, findet Jahnke. Den VKZ-Leserbrief einer Witwe, die für ihren im letzten Oktober verstorbenen Mann eine neue Steuer-ID erhielt, hat die Stadtverwaltung zum Anlass genommen, an das Bundeszentralamt für Steuern zu schreiben. Die Frage stehe im Raum, wieso dort mit „total veralteten Daten“ gearbeitet werde und die Schuld den Meldebehörden angehängt wird. Momentan sehen Weiß und Jahnke keine Rettung aus dem Dilemma. Aus purer Verzweiflung wenden sie sich an die Presse, denn „wir können schon aus Zeitgründen nicht jedem Bürger den komplexen Vorgang erklären“, so Jahnke. Eigentlich sei die Aufklärung eine Sache des Bundes. Doch schon in dem Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern wird der Bürger gebeten, sich bei fehlerhaften Daten an die Meldestelle der Heimatgemeinde zu wenden.
 Allein die Stadt Düsseldorf sehe sich, so Erko Grömig vom Deutschen Städtetag in einem Schreiben an das Bundesministerium für Finanzen, einer Flut von 22000 nicht zustellbaren Briefen gegenüber. Grömig: Es „kann auf keinen Fall hingenommen werden, dass die Städte für mittlerweile zehntausende unzustellbare Briefe, die vom Bundeszentralamt für Steuern versandt worden sind, mit dem Nachporto der Deutschen Post belastet werden sollen (...) Absender der Briefe sind schließlich nicht die Städte.“
Claudia Jahnke erwägt inzwischen in einem Anflug von Galgenhumor, sich und ihre Kolleginnen mit T-Shirts auszustatten, die den Aufdruck „Wir sind nicht schuld“ tragen.