Vaihingen/Ludwigsburg – Der Grünen-Kreisrat Armin Zeeb wettert gegen die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Arbeitslosengeld II von Kreis und Arbeitsagentur: Genehmigungsverfahren seien zu bürokratisch und Bearbeitungszeiten zu lange. Die Arge weist die Kritik zurück.

„Offener Brief“, steht auf einem Papier, dass der Vaihinger Grünen-Kreisrat Armin Zeeb kürzlich verschickt hat. In dem Schreiben an Landrat Dr. Rainer Haas und an den Chef der Arbeitsagentur, Johannes Klapper, kreidet Zeeb Probleme mit dem ArbeitslosengeldII an. Die Stelle, die die Anträge auf die Staatshilfe bearbeitet, ist eine Arbeitsgemeinschaft der Ludwigsburger Agentur für Arbeit und dem Landratsamt. Und diese Stelle arbeite erstens viel zu bürokratisch und zweitens viel zu langsam, findet Armin Zeeb.

Als „praktisch arbeitender Sozialarbeiter“ habe er feststellen müssen, dass Anträge auf ArbeitslosengelgII bei der Ludwigsburger Arge drei bis fünf Monate Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen. Und das, „obwohl alle relevanten Unterlagen vorhanden waren“, schriebt Armin Zeeb. Für diesen Missstand macht er eine „hohe Mitarbeiterfluktuation“ verantwortlich.

Von Personalmangel und langsamer Arbeitsweise möchte man bei der Arge in Ludwigsburg jedoch nichts wissen. Sozialdezernent Ferdinand Lautenbacher widerspricht den Vorwürfen. „Die Arge wird ständig kontrolliert und kann nachweisen, dass zum Beispiel im März zwischen Antragseingang und Bescheid im Durchschnitt elf Tage vergangen sind“, sagt er. Und wenn die Zeit in einem Einzelfall doch mal darüber liege, müsse man darüber sprechen.

Neben den langen Bearbeitungszeiten kreidet Zeeb auch den Bürokratismus an. Anträge auf ArbeitslosengeldII würden heute ganze zehn Seiten umfassen, die ausgefüllt werden müssten. Früher habe ein Sozialhilfebogen vier Seiten gehabt.

Und: „Die Fragen waren fast die gleichen.“ Weiter bemängelt Zeeb, dass ein Bescheid der Arge sechs Seiten umfasse und ihn „kein studierter Bürger mehr richtig verstehen kann“. Wichtige Informationen würden in den ausgestellten Bescheiden fehlen, „sodass der Hilfeempfänger gar nicht richtig nachrechnen kann, warum er diesen Betrag erhält“.

In Sachen Bürokratismus streitet die Arge nichts ab. Ronald de Jonge vom Landratsamt erklärt, dass die Anträge früher tatsächlich oft einfacher auszufüllen gewesen seien – weil das Sozialhilfegesetz damals noch einfacher gestrickt gewesen sei. Auf die Fragebögen, die Zeeb kritisiert, hat die Ludwigsburger Arge freilich keinen Einfluss: Sie sind den Jobcentern seit der Hartz-IV-Reform bundesweit vorgeschrieben. Zeebs Kritik müsse dehalb an die verantwortliche Behörde gerichtet werden und nicht an die ausführende Stelle.

Armin Zeeb regt sich in dem Brief übrigens auch noch über die Beratungskompetenz der Arge-Mitarbeiter auf. „Ist ein Bürger in Not, erhält er kaum von den Sachbearbeitern die Information, dass es auch spontane Abschlagszahlungen gibt“, schreibt er an den Ludwigsburger Landrat und die Arbeitsgemeinschaft. Auch in dieser Sache verweist Lautenbacher auf die Vorschriften der übergeordneten Behörden. Er betont aber auch, dass Menschen in Not zur Überbrückung auch Abschlagszahlungen erhalten. In den kommenden Tagen will sich Lautenbacher mit Zeeb zum Gespräch treffen.

Philipp-Marc Schmid