Aurich (ub) – Das Grundstück liegt genau an der Markungsgrenze zwischen Aurich und Roßwag. Auf der Höhe im Gewann „Oberes Pfaffenloh“ sind die Fundamente für einen 40 Meter hohen Funkmasten gerichtet. Die Bürger wurden allerdings von dem Projekt nicht informiert.
Rund 500 Meter gegenüber dem Häckselplatz an der Landesstraße 1135 wird hier vom Land eine Basisstation für den Digitalfunk, den künftig Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nutzen sollen, gebaut. Über dieses Projekt gab es bis jetzt keine öffentlichen Informationen. Nach Angaben von Martina Fischer, Pressesprecherin der Stadt Vaihingen, wurde im Juli letzten Jahres der Auricher Ortschaftsrat über das Vorhaben „in Kenntnis“ gesetzt – bei einer nichtöffentlichen Sitzung.
In einer gemeinsamen Erklärung von Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag Baden-Württemberg sowie dem Innenministerium des Landes von Januar 2008 heißt es aber: „Durch eine umfassende Information der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie durch die enge Kooperation und offene Kommunikation mit der jeweiligen Gebietskörperschaft sollen die örtlichen Belange Berücksichtigung finden, um einen möglichst konfliktfreien Infrastrukturausbau zu ermöglichen.“ Konfliktfrei ist das Projekt auf dem städtischen Grundstück zwischen Vaihingen und Aurich auf jeden Fall, denn bisher wussten nur wenige offiziell Bescheid.
Mehr Transparenz wenige Kilometer entfernt: Anfang April stand das Thema Funkmast auf der Tagesordnung des Illinger Gemeinderats. Das Thema wurde allerdings vertagt, da der vorgesehene, 30 Meter hohe Masten im Naturschutzgebiet liegt. Bei einem Vor-Ort-Termin wurde ein Grundstück an der Nordwestecke der Weinberge oberhalb von Schützingen ausgeguckt – dieser Platz ist als sogenannter „Lesesteinplatz“ bekannt. Gegen die Zerstörung des Landschaftsbildes sammelten Bürger im Vorfeld der Gemeinderatssitzung Unterschriften. Jetzt wird aktuell ein Alternativstandort gesucht.
Einen spektakulären Aufbau gab es Ende letzten Jahres in Asperg – dort erfolgte die Mastmontage per Hubschrauber. Die 18 Meter hohe Antenne wurde auf dem Schubartturm, einem Bestandteil der alten Wehranlage des Justizvollzugskrankenhauses, montiert. Der Turm auf dem 397 Meter hohen Asperg ist der höchste Punkt im Landkreis Ludwigsburg.
Derzeit kommunizieren die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in separaten analogen Funknetzen, die den taktischen, technischen sowie datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügen und durch ein bundeseinheitliches Digitalfunknetz, insbesondere für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, ersetzt werden. Die Grundlagen für die vorhandene analoge Funktechnik stammen aus den 50er-Jahren und entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. „Beim Digitalfunk handelt es sich um ein zwingend notwendiges und leistungsfähiges Funknetz für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, welches im Interesse der Inneren Sicherheit und damit im Interesse der Kommunen sowie der Bürger aufgebaut wird“, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg.
Bund und Länder haben sich durch die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens am 1. Juni 2007 geeinigt, ein bundesweites Tetra-Netz zu errichten. Tetra (Terrestrial Trunked Radio) bezeichnet ein digitales Bündelfunksystem, das 1995 vom europäischen Standardisierungsinstitut entwickelt wurde. Die wesentlichen Vorteile des Tetra-Netzes liegen in der Abhörsicherheit, einer deutlichen Verbesserung der Sprachqualität und der Möglichkeit der effizienteren Einsatzorganisation.
In Baden-Württemberg wird das Netz nach und nach, in insgesamt vier sogenannten Netzabschnitten (entsprechend den Regierungsbezirken Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg) errichtet. Um den Netzaufbau in der Startregion Stuttgart möglichst zügig zu erreichen, wurde der Netzabschnitt Stuttgart in zwei Planungsschritte unterteilt. Zunächst wurde für das Stadtgebiet Stuttgart eine eigene Funknetzplanung durchgeführt. Dort befindet sich bereits die sogenannte Referenzplattform (mit fünf Funkstandorten) für Test- und Übungszwecke in Betrieb. Darüber hinaus laufen derzeit die Arbeiten für den Netzaufbau im Regierungsbezirk Stuttgart in enger Zusammenarbeit mit den Ämtern Vermögen und Bau. Diese Ämter sind für die Akquise neuer Standorte zuständig. Entsprechend des derzeitigen Rollout-Planes für Baden-Württemberg sind rund 500 Basisstationen (deutschlandweit 3600) nötig. Der Aufbau des Netzes soll bis zum Ende des Jahres 2010 komplett abgeschlossen sein.
Im Gegensatz zu den privaten Mobilfunkbetreibern dient der Betrieb des Tetra-Netzes der BOS ausschließlich der Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben, wie der Gewährleistung der Sicherheit (Polizei, Feuerwehr) und der medizinischen Versorgung der Bevölkerung (Rettungsdienst), und nicht der Verfolgung wirtschaftlicher und monetärer Interessen. Das Land investiert in das BOS-Digitalfunknetz 400 Millionen Euro und stellt den Betrieb für mindestens 15 Jahre sicher.