Illingen (ub) – Für Zündstoff ist bei diesem Thema weiter gesorgt – und das im sprichwörtlichen Sinne. Mit einer Bebauungsplanänderung und einer weiteren Immissionsuntersuchung will der Gemeinderat in Illingen für mehr „Heizungs-Freiheit“ im Wohngebiet Hummelberg sorgen.
Die Situation ist seit Jahren verfahren und sorgt für einen kommunalpolitischen Dauerbrenner. Einige der Bewohner berufen sich auf den 20 Jahre alten und noch geltenden Bebauungsplan, der bei der Heizungsart feste und flüssige Brennstoffe verbietet. Viele Bürger dagegen wollen ihre Häuser mit Öl oder Pellets heizen, wollen selbst entscheiden, wie sie Wärme erzeugen.
Nach einigen juristischen Empfehlungen ist die Marschroute für die Verwaltung klar: Eine Bebauungsplanänderung, die mehr Heizmöglichkeiten schafft, kann sich nur auf das Verbrennungsmaterial beziehen. Und da scheiden – vorerst – Scheitholz und Hackschnitzel aus. Sie würden beim Verbrennen für Geruchsbelästigungen sorgen. „Öl und Pellets könnte man dagegen bedenkenlos zulassen“, so die Aussage von Ottilie Läkemäker von der Verwaltung. Ein weiteres Immissionsgutachten soll die Sache, so Bürgermeister Harald Eiberger, „weiter unterfüttern“.
Einen entsprechenden Änderungsbeschluss fasste am Mittwochabend der Gemeinderat einstimmig. Ein SPD-Antrag, der das Verbrennungsverbot auf dem Hummelberg komplett abschaffen wollte, bekam keine Mehrheit (zwei Ja-Stimmen).
SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Kluge kritisierte die jahrzehntealten Beschlüsse des Gemeinderats: „Die sind nicht griffig.“ Man müsse das Verbrennungsverbot im Hummelberg abschaffen. „Wenn die Juristen gut arbeiten, bekommen wir das hin.“ Peter Pförsich (Grüne) verteidigte dagegen die Linie des Gemeinderats: „Wir haben uns bei keinem Punkt in dem letzten halben Jahr im stillen Kämmerlein so den Kopf zerbrochen wie beim Verbrennungsverbot.“ Nun habe man den ersten Schritt auf der Reihe. Man habe gesagt bekommen, was rechtlich möglich sei. „Sonst fahren wir vor Gericht gegen die Wand.“ Das befürchtete auch Eric Schach (CDU): „Da gehen wir mit wehenden Fahnen unter.“ Mit dem Änderungsbeschluss werde ein Weg aufgezeigt, der auch funktioniere. Winfried Scheuermann (CDU): „Es wurde vor 20 Jahren ein Tatbestand geschaffen, den wir nicht mehr rückgängig machen können. Es gibt Leute im Hummelberg, die auf diesen Bebauungsplan vertrauen.“
Auch Bürgermeister Harald Eiberger erteilte der SPD-Forderung eine klare Absage: „Wenn wir Feuer frei beschließen, müsste ich, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, widersprechen.“ Eines sei aber klar: Es werde auf jeden Fall mehr Freiheit für den Hummelberg geben.
Nach dem Änderungsbeschluss und dem Auftrag für ein weiteres Gutachten soll, wenn die Expertise vorliegt, eine Informationsveranstaltung mit den betroffenen Bürgern durchgeführt werden, an der auch die Fachleute teilnehmen.