Illingen (ub) – Das war zu erwarten: Die Vorschläge des Illinger Bürgermeisters Harald Eiberger wurden am Mittwochabend sang- und klanglos verworfen. Der Chef der Verwaltung wollte den derzeit 20-köpfigen Gemeinderat verkleinern und die unechte Teilortswahl abschaffen.
Bei der Sitzung des Illinger Gemeinderats im Vereinsheim des TV Schützingen waren die Beschlussvorlagen der Verwaltung keinen großen Aufreger wert. Mit einem deutlichen Votum zeigten sich die Bürgervertreter konservativ, hielten am Bestehenden fest.
Derzeit gehören dem Illinger Gemeinderat 20 Mitglieder an – 17 aus Illingen und drei aus Schützingen. Laut Satzung ist die Sitzzahl zwar auf 16 festgelegt (im Jahr 2003 von 18 reduziert), hinzu kommen aktuell allerdings vier Ausgleichmandate. Die Verwaltung schlug nun vor, das Gremium nach der Kommunalwahl 2009 auf 14 Mitglieder zu verkleinern.
Um diesen Vorschlag schmackhaft zu machen, präsentierte Bürgermeister Eiberger am Mittwochabend eine Rechnung: „Im Verhältnis etwa zu unserer Landeshauptstadt Stuttgart, die bei über 591000 Einwohnern 60 Gemeinderäte hat, haben wir bei rund 7200 Einwohnern tatsächlich 20 Gemeinderäte. Würde man die Stuttgarter Einwohnerzahl pro Gremiumsmitglied analog für Illingen anwenden, bestände der Gemeinderat aus einem Gremiumsmitglied. Oder umgekehrt die Illinger Verhältnisse in unsere Landeshauptstadt übertragen, müsste der Stuttgarter Gemeinderat über 1640 Gemeinderatsmitglieder haben.“
Dieser Vergleich zeige, dass eine moderate Verringerung der Sitze vertretbar sei und nicht zu undemokratischen Verhältnissen führe. Eiberger: „Die Qualität des Gremiums wächst erfahrungsgemäß nicht proportional mit dessen Größe. Umgekehrt sinken aber die Kosten für den steuerzahlenden Bürger. Schließlich zeigt sich von Kommunalwahl zu Kommunalwahl, dass das Finden geeigneter Bewerber für die einzelnen Listen zusehends schwieriger wird.“
Doch der Gemeinderat blockte ab – Winfried Scheuermann (CDU): „Der Vergleich mit Stuttgart hinkt. Schließlich hat die kleinste Gemeinde von Baden-Württemberg, das 112 Einwohner zählende Böllen im Landkreis Lörrach, immerhin acht Gemeinderäte.“ Es gebe keinen aktuellen und plausiblen Grund, die Zahl der Gemeinderäte in Illingen auf 14 zu verringern. „Bei den letzten Kommunalwahlen waren die Listen immer voll und wir sollten keine Maßnahmen ergreifen, die die Politikverdrossenheit noch unterstützt.“
Auch Klaus Kluge (SPD) bezeichnete die Größe des derzeitigen Gemeinderats als „ausreichend“ und „angemessen“. Mit maximal 1400 Euro pro Rat habe der Bürger eine preiswerte Kompetenz. „Seltsam berührt hat mich der Vergleich mit Stuttgart. Da werden Johannisbeeren mit Kürbissen verglichen.“ Ingeborg Beller (UBL): „Wir haben einen sehr kompetenten und effektiv arbeitenden Gemeinderat.“
Die Abstimmung brachte ein klares Ergebnis: Nur Bürgermeister Harald Eiberger war für den Verwaltungsvorschlag.
Der nächste Vorstoß des Verwaltungschefs: 34 Jahre nach der Eingemeindung sollte die unechte Teilortswahl abgeschafft werden. Bei der unechten Teilortswahl werden die Sitze im Gemeinderat nach einem bestimmten Zahlenverhältnis mit Vertretern der verschiedenen Wohnbezirke besetzt. Dies bedeutet, dass bei ungleich großen Wahlbezirken wie in Illingen und Schützingen ein Wähler selbst bei Stimmenhäufung nicht alle seine Stimmen auf die Bewerber des Stimmbezirks verteilen kann. Derzeit hat ein Wähler insgesamt 16 Stimmen zu vergeben. Jedem Bewerber können maximal drei Stimmen gegeben werden. Im Wohnbezirk Schützingen dürfen aber maximal zwei Bewerber gewählt beziehungsweise sechs Stimmen vergeben werden.
Eiberger: „Insgesamt kann man feststellen, dass die unechte Teilortswahl zu einer Komplizierung des Wahlsystems führt und zu einer Häufung von Fehlstimmen.“ Würde die unechte Teilortswahl abgeschafft, zögen die Bewerber ein, die die meisten Stimmen haben. Unabhängig vom Wohnort sei jedes Gemeindemitglied weiterhin für die Gesamtgemeinde gewählt und habe die Interessen aller Bürger zu vertreten.
Unterstützung bekam Eiberger bei der Abstimmung von der Unabhängigen Bürgerliste – Ingeborg Beller: „Das System der unechten Teilortswahl ist nicht mehr angemessen. Doch über die Abschaffung müsste ein Bürgerentscheid bestimmen.“ Peter Pförsich (Grüne) proklamierte bei der unechten Teilortswahl auch den „Minderheitenschutz“. Da gehe es um die Psychologie. Deshalb: „Prüfet alles und behaltet das Gute.“ Scheuermann sieht die Wahrscheinlichkeit, dass kein Schützinger mehr im Gemeinderat sitzt, ohne unechte Teilortswahl als größer an. „Für Illingen und Schützingen ist die unechte Teilortswahl sinnvoll, sonst reißen wir wieder alte Gräben auf.“
Bei vier Ja-Stimmen (Eiberger und drei UBL-Räte) wurde auch dieser Verwaltungsvorschlag zu den Akten gelegt.