Vaihingen (aa) – Die Ärzte im Gesundheitszentrum Vaisana schließen heute Nachmittag ihre Praxen. Sie beteiligen sich im Kollektiv an einer Großveranstaltung zum sogenannten Korbmodell, die in der Stuttgarter Hanns-Martin-Schleyer-Halle stattfindet.
„Die Umgestaltung unseres Gesundheitswesens durch die Politik zu Lasten von Ärzten und Patienten schreitet fort“, klagen die Mediziner in einer Zeitungsanzeige. „Wir demonstrieren dagegen, notfalls bis zur Rückgabe der Kassenzulassung.“ Ab 13 Uhr ist heute das Vaisana dicht – für eine Vertretung ist über die Notfallpraxis Sersheim in der Schlossstraße 24 gesorgt (Telefon 07042/818666, 12 bis 19 Uhr).
„Es geht uns nicht darum, mehr Geld zu verdienen“, verdeutlicht die Ärztin Katreen Hein-Sauer aus dem Vaisana-Gesundheitszentrum den Streik, „wir stoßen jedoch zum Beispiel mit einer Abrechnungspauschale von 28 Euro im Quartal an betriebswirtschaftliche Grenzen. Da ist es egal, wie oft der Patient in der Praxis vorstellig wurde.“ Nun wirbt der Medi-Verbund, eine Parallelorganisation zur Kassenärztlichen Vereinigung (KV), für das Korbmodell. Was ist darunter zu verstehen? Jeder Arzt, der seine Zulassung zurückgeben will, hat ein Problem, denn wenn er als Einziger aussteigt, droht ihm die Pleite. Das soll mit Hilfe des Korbmodell verhindert werden. Derzeit informieren die Fachverbände über Chancen und Risiken des solidarischen Systemausstiegs. Das Korbmodell soll eine „weiche Landung“ nach einem gemeinsamen Ausstieg aus dem Kassensystem gewährleisten. Möglichst viele regionalen Ärzte wollen Initiativen gründen, die den kollektiven Zulassungsverzicht organisieren. Jede Gruppe entscheidet dann für sich, ob der Korb für alle Ärzte eines bestimmten Gebietes offen ist oder ob es fachgruppenspezifische Körbe geben soll. Wer teilnehmen will, unterschreibt, dass er auf seine KV-Zulassung verzichten wird, wenn das zum Beispiel 70 Prozent seiner Kollegen auch tun. Diese Erklärungen werden notariell festgehalten und in dem virtuellen Korb gesammelt. Weder die Kassenärztliche Vereinigung (KV) noch Politik und Kollegen können in den Korb hineinschauen – nur der Notar.
Wenn der Korb voll ist, wenn also tatsächlich 70 Prozent der Ärzte ihren Zulassungsverzicht erklärt haben, wird es spannend. Es wird eine Korbversammlung einberufen, die über die Verwendung der Zulassungsverzichtverklärung entscheidet. Jetzt kann man notfalls noch einen Rückzieher machen. Der Notar gibt schließlich die Verzichterklärungen an den Zulassungsausschuss weiter.
Als Charme des Korbmodells wird der Umstand angesehen, dass nicht der einzelne Arzt in Vorleistung gehen muss, um dann am Ende im Regen zu stehen. Los geht es erst, wenn sehr viele mitmachen. Ob allerdings die Solidarität noch greift, wenn die Hand zum Schwur gehoben werden muss, ist eine offene Frage.
Voraussetzung für den Erfolg des Korbmodells ist eine eingeschworene Gemeinschaft ärztlicher Praxen, die einander vertrauen, „da die Krankenkassen im Vorfeld sicher versuchen werden, Einzelne mit attraktiven Sonderkonditionen aus dem Kollektiv herauszulocken“ heißt es in ArztWiki. Anderseits könnten auch Sanktionen der KV drohen, „denn eine kollektive Zulassungsrückgabe ist mit den Pflichten eines Vertragsarztes … nicht vereinbar“.
Und was ist mit dem Patienten? Katreen Hein-Sauer: „Sie haben gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch darauf, dass ihnen die ärztlichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden.“ Zunächst sind die Patienten deshalb von einem Systemausstieg nicht betroffen, da der Gesetzgeber ausdrücklich vorsieht, dass die Rechnungen nicht an den Patienten, sondern an die Kassen zu richten sind. Und eines wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich betont: Der geplante Ausstieg richtet sich nicht gegen die Patienten.