Donnerstag, 17. Mai 2012

Votum für Vorentwurf des Landschaftsplans


Die Analysekarte Boden. Grafik: Planungsbüro
Die Analysekarte Boden. Grafik: Planungsbüro

Vaihingen (elf) – Was sich auf dem Papier trocken anhört, staubte auch in den Köpfen der Kommunalpolitiker: „Vorentwurf zur Fortschreibung des Landschaftsplans der Verwaltungsgemeinschaft Vaihingen“. Weil sie zu wenig Zeit für zu viel Papier hatten, baten die Mitglieder der Stadtteilausschusses Vaihingen sowie der Ortschaftsräte Enzweihingen und Kleinglattbach bei ihrer gemeinsamen Sitzung am 26. Februar um Verlängerung. Jetzt gab es ein mehrheitliches „Ja“ für „LP“.
Oberbürgermeister Gerd Maisch und Bürgermeister Wilfried Nestle redeten sich fast den Mund fusselig: „Beim Landschaftsplan handelt es sich nur um eine Leitlinie, an der man sich orientieren kann. Er verursacht keinerlei Rechtsbindung gegenüber Privatleuten – nie und nimmer“, versuchte Nestle auf die Gremiumsmitglieder einzuwirken. Gerd Maisch tat es ihm gleich: „Es handelt sich lediglich um einen Vorentwurf. Wir wollen Ihnen bis Ende Oktober Zeit geben, sich mit den Plänen auseinanderzusetzen. Wir werden Ihnen dazu auch die Hinweise der Träger öffentlicher Belange mit an die Hand geben.“
Die Verwaltungsspitze musste Überzeugungsarbeit leisten, da sich zahlreiche Mitglieder des Stadtteilausschusses sowie der Ortschaftsräte aus Enzweihingen und Kleinglattbach nicht mit dem Vorentwurf zur Fortschreibung des Landschaftsplans anfreunden konnten oder wollten. Jürgen Rapp vermutete gar, dass hier die drei Gremien „ausgehebelt“ werden sollten. „Das nenne ich über den Tisch ziehen“, sagte Rapp und stellte den von Friedrich Wahl unterstützten Antrag, das Thema gleich ein weiteres Mal zu vertagen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Der OB verstand unterdessen nicht, „warum Sie eine solche Schärfe in die Diskussion bringen“. Sicherlich seien es viele Unterlagen gewesen, die auch nicht zeitig genug bei den Kommunalpolitikern angekommen sind. Dafür habe es bereits eine Vertagung gegeben. Bürgermeister Nestle betonte, dass es vernünftiger wäre, den Beschluss zu fassen und nicht zu vertagen. „Dann werden die Meinungen von Bürgern und Fachleuten eingeholt und Sie können auf breiterer Basis eine politische Entscheidung fällen – es steckt nichts Bösartiges dahinter.“
Zuvor versuchte einmal mehr Christof Helbig vom Leonberger Planungsbüro Schmid, Treiber, Partner den Gremiumsmitglieder geduldig zu erklären, um was es bei der Fortschreibung des Landschaftsplans geht. In einem „Schweinsgalopp über die Planung“, wie er es formulierte, gab er stichwortartig seine Erläuterungen. Es gehe darum, mit dem Plan die Lebensräume und damit die Wohnqualität zu bewahren und zu sichern. Die Gestaltung der Ufer von Enz, Strudelbach und Kreuzbach gehöre ebenso dazu wie die (Neu-)Gestaltung von Ortsrändern und Bahntrasse. Wichtig sei es außerdem, auszuloten, welche Spielräume gegeben sind und entsprechend Strukturveränderungen vorzunehmen.
Ein wichtiger Punkt innerhalb des Landschaftsplans seien die so genannten Suchräume. Das Ziel sei es, jedem Ortsteil seine Suchräume zuzuweisen. Werden Neubaugebiete ausgewiesen oder Acker- in Grünland umgewandelt, werde innerhalb dieser Suchräume nach geeigneten Ausgleichsflächen geschaut. Während in Enzweihingen die Bachtäler von besonderer Bedeutung seien, liege der Schwerpunkt in Kleinglattbach in der Siedlungserweiterung und der damit erforderlichen Verbesserung der Aufenthaltsbereiche nicht nur am Rand des Orts (Hungerbach, Seegraben, Brünnelesbach).
Eberhard Zucker zeigte sich enttäuscht darüber, dass mit der Landwirtschaft im Vorfeld nicht gesprochen worden sei. Das Wort Extensivierung solle man „etwas zurückhaltender in den Mund nehmen“. Schließlich würden die landwirtschaftlichen Flächen für die Nahrungsmittelproduktion benötigt. Planer Helbig sprach von einer Gratwanderung und versprach, die Belange der Landwirtschaft „bestmöglich zu würdigen“.
Eduard Aldinger regte an, dort auszugleichen „wo man Wohngebiete hat“. OB Maisch erklärte hierauf, dass es das Ziel sei, Eingriffe in die Landschaft möglichst zu vermeiden. Ist ein Eingriff nötig, werde auch dort ausgeglichen. Ist dies nicht möglich, werde andernorts Ausgleichsmaßnahmen getroffen. Friedrich Wahl äußerte seine Befürchtung, dass Ausgleichsflächen der Landwirtschaft und Menschen mit Privateigentum entzogen werden. Dazu Planer Christof Helbig: „Über Ausgleichsflächen muss man dann diskutieren, wenn sie benötigt werden. Die Suchräume bieten hierfür eine gute Chance.“ OB Maisch: „Es wäre fürchterlich und unmöglich, wenn wir bereits heute für die nächsten zehn Jahre Ausgleichsmaßnahmen vorschlagen würden.“
Das Abstimmungsergebnis am Ende: Während der Vaihinger Stadtteilausschuss mit zwölf Ja- und sechs Neinstimmen für den Vorentwurf stimmte, gab es ein einstimmiges Votum bei den Enzweihinger Räten. Sieben Mal Ja und ein Mal Nein hieß es bei den Kleinglattbacher Räten. Am 16. April wird der Vaihinger Gemeinderat in öffentlicher Sitzung endgültig beraten und abstimmen.


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